Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: Oktober 2011
1. Geltungsbereich
1.1 Für alle Lieferungen der Firma HÖFELMEYER
WERBUNG Werbeagentur, Inhaber Martin
Höfelmeyer. Badstaven 3, 23769 Fehmarn / Burg (nachfolgend Höfelmeyer Werbung),
an Verbraucher (§ 13 BGB) gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(AGB). Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu
einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer
selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Es gilt
stets die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
1.2 Der Gerichtsstand ist Fehmarn,
soweit der Kunde Kaufmann ist oder eine juristische Person des öffentlichen
Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen.
1.3 Die Geschäftsbeziehungen
zwischen HÖFELMEYER WERBUNG und den Kunden unterliegen dem Recht der
Bundesrepublik Deutschland. Die Vertragssprache ist deutsch.
2. Vertragspartner
Der
Kaufvertrag kommt zustande mit: HÖFELMEYER WERBUNG
Werbeagentur, Inhaber Martin
Höfelmeyer. Badstaven 3, 23769 Fehmarn / Burg.
3. Angebot, Vertragsschluss und Rücktritt
3.1 Höfelmeyer
Werbung bietet
seinen Kunden die Möglichkeit, auf der Grundlage eigener Text- und Motiv-vorlagen,
Textilien, Werbeträger und Werbemittel zu bedrucken und sich zusenden zulassen.
3.2 Die in unseren Publikationen
(Katalog, Internet etc.) angegebenen Farbbezeichnungen und Größenangaben
unterliegen keinen Normen. Gleiches gilt für die auf den Textillabeln
angebrachten Größenangaben. Rückschlüsse auf bestimmte Abmessungen oder
allgemeingültige Farbvor- stellungen sind aufgrund dieser Angaben nicht möglich
und begründen keine Beanstandungen. Der jeweilige Katalog verliert mit
Erscheinen einer Neuausgabe seine Gültigkeit.
3.3 Der Kaufvertrag kommt zustande,
wenn wir Ihre Bestellung durch eine Auftragsbestätigung oder Vorkasse-Rechnung per
E-Mail oder durch Auslieferung der Ware, nach dem Erhalt Ihrer Bestellung
annehmen.
3.4 Höfelmeyer Werbung behält sich vor, Aufträge abzulehnen,
falls bei der Auftragsabwicklung Rechte Dritter verletzt oder gegen Gesetze
verstoßen würde. Höfelmeyer Werbung wird
den Kunden in diesem Fall per E Mail von der Auftragsablehnung informieren.
3.5 Sofern wir in Vorleistung treten, z. B. bei einem Kauf auf Rechnung,
holen wir zur Wahrung unserer berechtigten Interessen ggf. eine
Bonitätsauskunft auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren bei der Mediafinanz AG, Weiße
Breite 5, 49084 Osnabrück ein. Hierzu übermitteln wir die zu einer Bonitätsprüfung benötigten
personenbezogenen Daten an die Mediafinanz
AG, Weiße Breite 5, 49084 Osnabrück und verwenden die erhaltenen Informationen über die statistische
Wahrscheinlichkeit eines Zahlungsausfalls für eine abgewogene Entscheidung über
die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses.
Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte (Score-Werte) beinhalten,
die auf Basis wissenschaftlich anerkannter mathematisch-statistischer Verfahren
berechnet werden und in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten
einfließen. Ihre schutzwürdigen Belange werden gemäß den gesetzlichen
Bestimmungen berücksichtigt.
3.6 Den Rücktritt behalten wir uns
auch für den Fall vor, dass die Ware für einen Zeitraum von mindestens vier
Wochen nicht verfügbar ist oder Datenfehler vorliegen, aufgrund derer wir Ihre
Bestellung nicht ausführen können. Wir werden Sie in einem solchen Fall
unverzüglich diesbezüglich informieren und etwa von Ihnen geleistete Zahlungen
unverzüglich erstatten.
3.7 Die Lieferung erfolgt unter dem
Vorbehalt, dass wir selbst richtig und rechtzeitig beliefert werden und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten haben.
4. Rückgabebelehrung
Sie können die erhaltene Ware
ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen durch Rücksendung der Ware
zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z.B.
als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei
der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten
Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß
Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer
Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3
EGBGB. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern)
können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur
Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des
Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten
und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:
Martin Höfelmeyer, HÖFELMEYER WERBUNG
Werbeagentur, OT Burg, Badstaven 3, 23769 Fehmarn
eMail: info(at)werbung-oh.de
Bei
Rücknahmeverlangen wird die Ware bei Ihnen abgeholt.
Rückgabefolgen
Im Falle einer wirksamen
Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf.
gezogene Nutzungen herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Sache und für
Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile), die nicht oder teilweise nicht oder nur in
verschlechtertem Zustand herausgegeben werden können, müssen Sie uns insoweit
Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene
Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die
Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über
die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung
der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und
Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und
üblich ist. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von
30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware
oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang.
Ende
der Rückgabebelehrung
Besondere
Hinweise
Das Rückgaberecht besteht
nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach
Kundenspezifikation an- gefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen
Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht
für eine Rücksendung geeignet sind.
5.
Inhalt der übertragenen Bilddateien
5.1 Für die
Inhalte der zur Verfügung gestellten Bilddateien ist ausschließlich der Kunde
verantwortlich.
5.2 Bei
allen Höfelmeyer Werbung übermittelten
Aufträgen zum Druck auf Textilien oder anderen Materialien werden die
erforderlichen Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechte des Kunden
vorausgesetzt. Höfelmeyer Werbung weist
darauf hin, dass Dritte gegenüber Kunden im Falle von Urheberrecht verletzenden
Inhalten erhebliche Schadensersatzforderungen geltend machen können. Der Kunde
haftet für alle aus einer Verletzung der vorgenannten Rechte entstehenden
Folgen und stellt Höfelmeyer Werbung
bei einer Inanspruchnahme durch einen Dritten von jeglicher Haftung
frei.
5.3 Der Besteller sichert mit Erteilung des Auftrages zu, dass die
Inhalte der übertragenen Bilddateien nicht gegen die Strafgesetze, insbesondere
gegen die Vorschriften zur Verbreitung von Kinderpornographie (§ 184 StGB),
verstoßen. Höfelmeyer Werbung behält
sich vor, bei einem Verstoß gegen die Zusicherung unverzüglich Anzeige zu
erstatten.
6. Preise und Versandkosten
6.1 Alle genannten Preise
enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile.
6.2 Zusätzlich zu den angegebenen
Preisen berechnen wir für die Lieferung innerhalb Deutschlands pauschal 5,90
EUR pro Bestellung.
6.3 Bei Zahlung per Nachnahme wird
ein zusätzliches Übermittlungsentgelt in Höhe von 2 EUR fällig, die der
Zusteller vor Ort erhebt.
7.
Lieferung
7.1 Die Lieferung erfolgt nur
innerhalb Deutschlands.
7.2 Ist die Ware bei Bestellung
nicht vorrätig, bemüht sich HÖFELMEYER WERBUNG um schnellstmögliche Lieferung.
Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt,
Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von HÖFELMEYER WERBUNG
nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen
verlängert.
7.3 HÖFELMEYER WERBUNG behält sich
vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung
vorteilhaft erscheint. Nachlieferungen erfolgen für den Kunden immer portofrei!
7.4 Abweichungen in Material,
Farbe, Stärke, Abmessungen, Stückzahl, im handelsüblichen Rahmen, bleiben bei
Druckaufträgen vorbehalten und berechtigen nicht zu Abnahmeverweigerung oder
Abzügen. 10% Mehr- oder Minderlieferungen sind handelsüblich.
7.5 Bei personalisierter und auf
den Kunden zugeschnittener Ware, beträgt die Lieferzeit entsprechend den
Angaben in der Auftragsbestätigung oder Vorkasse-Rechnung.
8. Korrekturabzüge / Korrekturen
8.1 Die Begutachtung von
Korrekturabzügen sowie die schriftliche oder fernmündige Produktionsfreigabe
durch den Auftraggeber entbinden uns von jeder Verantwortung für die
Richtigkeit dieser Vorlagen. Für die Dauer der Prüfung durch den Aufraggeber
ist die Lieferzeit unterbrochen vom Tage der Absendung bis zum Tage des
Eintreffens seiner Stellungnahme.
8.2 Besteller- und
Autorenkorrekturen werden gesondert in Rechnung gestellt.
Für die Rechtschreibung ist der Duden, letzte Ausgabe, maßgebend.
Korrekturabzüge und Ausdrucke sind vom Auftraggeber auf Satz und sonstige
Fehler zu prüfen und uns druckreif erklärt zurück zugeben. Wir haften nicht für
die vom Auftraggeber übersehenen Fehler.
9. Herausgabe von Daten / Nutzungsrechte
9.1 Wir erstellen zur Herstellung
von Drucksachen PDF-Dateien. Alle Zwischenschritte zur Erstellung dieser
Druckdateien bleiben unser Eigentum. Sofern nichts anderes vereinbart wurde,
ist HÖFELMEYER WERBUNG nicht zur Herausgabe verpflichtet.
9.2 die von HÖFELMEYER WERBUNG
erstellten Daten, Logos oder Bilder unterliegen dem Urheberrecht: Sofern nichts
anderes vereinbart wurde, räumen wir Ihnen das einfache Nutzungsrecht für
verwendete oder erstellte Daten ein. Andere Nutzungsrechte bedürfen der Absprache
mit uns. Verwenden Sie Bilder oder Zeichnungen von uns in Medien (Print, Web,
Audio), sind wir als Urheber zu benennen.
Insbesondere, wenn in einem nicht von uns gestaltetem Werk unsere Gestaltungen
maßgeblich verwendet werden, wie Logo, Illustrationen, Fotos etc. und der
Kollege seinen Namen darunter setzt, sind wir als Urheber zu nennen.
z.B: Illustrationen: HÖFELMEYER WERBUNG, Martin
Höfelmeyer
z.B: Logo: HÖFELMEYER WERBUNG, Martin
Höfelmeyer
z.B: Fotos: HÖFELMEYER WERBUNG, Martin
Höfelmeyer
10.
Zahlung
10.1 Die Zahlung erfolgt wahlweise
per Vorkasse, Paypal, Nachnahme, Rechnung oder per Barzahlung in der Agentur.
10.2 Rechnungen sind nach Erhalt
ohne Abzug innerhalb von 10 Tagen zahlbar. Wir behalten uns vor, bei
Erstbestellungen nur per Vorkasse-Rechnung zu liefern.
10.3 Bei nicht fristgerechter
Bezahlung unserer Rechnungen, behalten wir uns vor unsere Forderungen an das
Inkasso-Unternehmen Mediafinanz AG, Weiße
Breite 5, 49084 Osnabrück, zu übergeben, um unsere Forderungen
geltend zu machen.
11.
Eigentumsvorbehalt
11.1 Die
gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag
im Eigentum von HÖFELMEYER WERBUNG.
11.2 Im Falle, dass der Kunde
eine juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen
oder ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen
beruflichen Tätigkeit ist, auch darüber hinaus aus der laufenden
Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die HÖFELMEYER WERBUNG
im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen.
12. Gewährleistung
12.1 HÖFELMEYER WERBUNG
gewährleistet, dass die verkaufte Ware frei von Material- und Fabrikationsfehlern
ist. Die von HÖFELMEYER WERBUNG in Katalogen, Prospekten und auf der
Internetseite gemachten Angaben stellen keine Beschaffenheitsgarantie i.s.d. § 443 BGB dar.
12. 2 Der Kunde kann Mängel an
den gelieferten Waren nur geltend machen, wenn er diese innerhalb der
gesetzlichen Gewährleistungsfrist bei HÖFELMEYER WERBUNG rügt. Maßgeblich ist
der Zeitpunkt der Absendung der Mängelrüge. Eine spätere Geltendmachung ist
ausgeschlossen. Soweit an dem Vertrag nur Kaufleute beteiligt sind, gelten
ergänzend die §§ 377 ff. HGB.
12. 3. Liegen Mängel vor und
wurden diese rechtzeitig geltend gemacht, so ist HÖFELMEYER WERBUNG zur
Nacherfüllung berechtigt. Im Übrigen gelten hinsichtlich der Gewährleistung die
gesetzlichen Bestimmungen.
Anbieterkennzeichnung
und Verantwortlicher für den Inhalt:
Martin Höfelmeyer
HÖFELMEYER WERBUNG
Werbeagentur
Badstaven 3
OT Burg, 23769 Fehmarn
Tel.: (04371) 86 45 29
